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16.01.2019 10:25

"Wie gehen wir mit Chinas Volkswirtschaft um??

BDI formuliert Forderungen an Bundesregierung und Europäische Kommission

BERLIN (asi)--BDI-Präsident Dieter Kempf fordert die Politik auf, die EU im Wettbewerb mit China zu stärken. Der Verband hat eigenen Angaben zufolge Forderungen an Berlin und Brüssel gestellt, um den wachsenden Herausforderungen mit der staatlich geprägten chinesischen Volkswirtschaft besser zu begegnen. Der Titel des Grundsatzpapiers lautet: ?Partner und systemischer Wettbewerber ? Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?? (https://bit.ly/2D2omUB)

China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus. ?Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell?, unterstrich Kempf. Das Land sei in einen systemischen Wettbewerb zu liberalen Staaten wie der Bundesrepublik getreten. Dies müsse realistisch betrachtet werden, um Antworten darauf zu finden. Die Volksrepublik bleibe der Treiber der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt, machte Kempf klar. ?Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden.?

Die deutsche Industrie fordert in dem Grundsatzpapier einen gestärkten wirtschaftspolitischen Rahmen für den Binnenmarkt. Dieser soll auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie dort aktiv sein wollen. Für Brüssel sei es "wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Bedeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten"., so der BDI-Chef.

?Es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung wieder Bannerträger für eine stärkere EU wird?, forderte er. Zugleich müssten Deutschland und die EU deutlich mehr in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren. ?Die EU braucht eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen, die sich auf Innovation, intelligente Regulierung, Sozialpartnerschaft, Infrastruktur und Freihandel konzentriert.?

Der BDI schlägt vor, das EU-Beihilfenrecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in Europa produzieren und staatliche Subventionen erhalten. In diesem Sinne spricht sich der Verband dafür aus, eine neuartige Kontrolle bei Auslandsinvestitionen einzuführen. Diese sollte staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen prüfen und notfalls verhindern. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden: Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen hin untersucht werden können. Die 54 Forderungen sollten ein Kompass in der politischen Debatte sein, verlautete aus Berlin

?Wir in der deutschen Industrie messen die chinesische Regierung an ihren eigenen international bekanntgemachten Verpflichtungen. Beijing sollte im eigenen Interesse den heimischen Markt weiter öffnen und lange angekündigte Wirtschaftsreformen kraftvoll umsetzen?, erklärte Kempf. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

Auch der VDMA warnt

Die Vorlage wird von den deutschen Maschinenbauern uneingeschränkt unterstützt. Der Umbau der Wirtschaft erfolge durch eine staatlich gelenkte nationale Industriepolitik - China bleibe somit ein ?politischer Markt?, stellte der VDMA klar. Die Volksrepublik sei der wichtigste Exportmarkt und zweitwichtigster ausländischer Investitionsstandort der Verbandsmitglieder. Das Interesse an diesem Markt sei ungebrochen und man rechne in der näheren Zukunft mit einem weiteren Ausbau der Unternehmensaktivitäten, so der Verband.

Gerade die Modernisierungsbemühungen der chinesischen Industrie biete kurzfristig gute Geschäftsmöglichkeiten. "Doch wie sieht es mittel- und langfristig mit dem Chinageschäft aus?", lautet die in Frankfurt gestellte Frage. Die Entwicklung des Marktes werde durch den aktuellen Umbau des Wirtschaftsmodells beeinflusst. Ziel der Regierung in Beijing sei es, eigene Innovationen zu entwickeln und hochwertige Produkte auf den Markt zu bringen, so der VDMA.

Erklärtes Ziel sei es, ausländische Technologien vom Markt zu verdrängen. Dazu gehöre auch, durch Firmenübernahmen in Europa "und hier vor allem in Deutschland" in den Besitz hochwertiger Technologien zu gelangen. "Der VDMA sieht chinesische Investitionen in den deutschen Maschinenbau positiv, da die Erfahrungen bislang überwiegend gut sind." Dennoch müssten die Investitionen aus China transparenter werden, insbesondere bei der Frage, ob hinter einer Übernahme ein Privatinvestor steht oder der Staat. asi

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