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26.06.2019 09:20

Scharfe Kritik an Chinas Firmen-Rating

DÜSSELDORF (AFP)--Das im Aufbau befindliche Ratingsystem für in China tätige Unternehmen schlägt hohe Wellen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte dem "Handelsblatt", er habe den Eindruck, dass es gezielt genutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten. "Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen."

Sein SPD-Kollege Bernd Westphal sprang ihm bei: Der chinesische Ansatz sei mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. "Dem System fehlen dazu die Transparenz, klare Kriterien sowie eine Berufungsinstanz", sagte er der Zeitung. Willkür müsse ausgeschlossen, Datenschutz gewährleistet sein.

Das Rating ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems. Offizielles Ziel der Regierung in Beijing ist es dem Bericht zufolge, die Unternehmen dazu zu bringen, sich durch "Selbstkontrolle" an Gesetze und Regularien zu halten. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist demnach diversen Zeugnissen unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktauschluss.

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