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10.07.2019 09:20

Japan: Umsatzsteuererhöhung gefährdet das Wachstum

TOKIO (Dow Jones)--Japan droht die letzte Chance zu verpassen, eine Anhebung seiner Umsatzsteuer doch noch ad acta zu legen. Zuletzt kam die regierende Liberaldemokratische Partei mit ihren wichtigsten Prioritäten für die Parlamentswahlen im Juli heraus. Dazu zählt die Entschlossenheit, die umstrittene Steuer im Oktober von 8 auf 10% aufzustocken.

Dagegen erscheint die Aussicht auf eine plötzliche Wahl des Unterhauses, die die Steueranhebung aufschieben könnte, inzwischen ziemlich illusorisch. Nach Medienberichten dürfte sich die Regierung um eine zweite Wahl herumwinden. Derweil verzeichnet das Land seit Amtsamtritt von Premier Shinzo Abe 2012 die längste Phase mit nominalem Wirtschaftswachstum, seit die Vermögenspreisblase Anfang der 1990er-Jahre geplatzt war. Die Gewinne des japanischen Topix-Aktienindex stellen im gleichen Zeitraum diejenigen aller anderen Börsenplätze von Industriestaaten - bis auf die in den USA - in den Schatten. Für krasse Änderungen, die diese Erfolge gefährden könnten, gibt es eigentlich keinen Anlass.

Der letzte Anstieg der Umsatzsteuer vor fünf Jahren belastete Japans Wirtschaftserholung. Jetzt läuft die Konjunktur weniger rund, die Weltwirtschaft ist ziemlich wackelig und die Wahrscheinlichkeit, dass die Bank of Japan in die Bresche springt, noch geringer als damals. Manche internationale Organisationen wie die OECD ermuntern die Japaner zu ihrem wirtschaftspolitischen Hochdrahtseilakt. Demnach müsse die Umsatzsteuer um 20 bis 26% zulegen, damit das Land auf einen Primär-Budgetüberschuss käme. Doch solch eine Anhebung würde die Wirtschaft versenken.

Dagegen äußerten sich der frühere Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, und sein Mitautor Takeshi Tashiro im Vormonat in einem Paper realistischer. So müsse das Land womöglich weiterhin über Jahre hinaus Primärbudgetdefizite hinnnehmen - oder sie sogar ausbauen -, sofern die schon jetzt fragilen Wachstumsraten nicht gefährdet werden sollen. Und mit den aktuell so niedrigen Zinskosten kann sich Japan das durchaus leisten.

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