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15.01.2020 12:15

Maschinenbauer fordern Investitionsabkommen

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt mit Blick auf die anstehende deutsche Ratspräsidentschaft auf den schnellen Abschluss des bereits seit 2013 verhandelten EU-China-Investitionsabkommens. Unfairem Wettbewerb dürfe nicht weiter Vorschub geleistet werden, heißt es in einem Positionspapier an die deutschen und europäischen Institutionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für September 2020 zu einem EU-China-Gipfel nach Leipzig eingeladen und den Abschluss eines solchen Abkommens in Aussicht gestellt. An dieser "Deadline" müsse sich China messen lassen, forderte der Verband. Deutschland hat ab Juli die europäische Ratspräsidentschaft inne.

Mit Blick auf die bisherige Einstufung des Landes in der WTO erklärte der VDMA-Außenwirtschaftsleiter Ulrich Ackermann: "China ist in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten." Brüssel und Berlin sollten mit Blick auf die Subventions- oder Ausschreibungspraktiken des asiatischen Staates ihre handelspolitischen Instrumente "überprüfen", so Ackermann.

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