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12.02.2020 12:00

Abkommen stehen zur Abstimmung

Der Ball liegt bei den Parlamenten

STRASSBURG (asi)--Das Freihandelsabkommen, das im Juni von der EU-Kommission und der vietnamesischen Regierung unterzeichnet wurde, liegt nun beim Europäischen und beim vietnamesischen Parlament zur Ratifizierung. Das dazugehörige Investitionsschutzabkommen muss außerdem noch von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der zuständige EP-Haushaltsausschuss hatte am 21. Januar grünes Licht gegeben und dem Abkommen zugestimmt. Das Plenum des Parlaments debattierte diese Empfehlung am Dienstag in Straßburg und stimmte am Mittwoch darüber ab. Das Ergebnis der Abstimmung war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird das Abkommen den Handel in beide Richtungen ankurbeln, wobei die EU-Exporte um fast 30% steigen könnten. 65% der EU-Ausfuhren nach Vietnam sollen sofort zollfrei sein, der Rest wird über zehn Jahre schrittweise liberalisiert. 71% der vietnamesischen Ausfuhren in die EU werden nach Brüsseler Angaben am ersten Tag zollfrei sein, die restlichen Zölle sollen über die sieben folgende Jahre fallen.

Zu den wichtigsten EU-Einfuhren aus Vietnam gehören momentan Telekommunikationsausrüstung, Kleidung und Lebensmittel. Die EU exportiert hauptsächlich Waren wie Maschinen und Transportausrüstung, Chemikalien und landwirtschaftliche Produkte in das Land. Neben den Zöllen adressiere das Abkommen auch den Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse und die Öffnung der Märkte für vietnamesische und EU-Unternehmen im Bereich der Dienstleistungen und öffentlichen Aufträge sowie die Sicherung von geistigem Eigentum, heißt es aus der belgischen Hauptstadt.

Das im Vertrag enthaltene Investitionsschutzabkommen soll EU-Investitionen in Vietnam besser schützen. Diesem stimmte der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zu. Ein Investitionsgerichtssystem mit unabhängigen Richtern soll Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat beilegen.

Das Abkommen enthält einen eigenen Abschnitt zum Thema Nachhaltigkeit und zu Arbeitsstandards. Vietnam verpflichtet sich, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu befolgen und die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, also etwa das Verbot von Kinderarbeit. Auch die Schaffung von unabhängigen Gewerkschaften soll ermöglicht werden.

Nach wie vor gibt es aber auch Europaabgeordnete, die sich kritisch äußern und fordern, dass das Parlament mit seiner Zustimmung wartet, bis Vietnam seine politischen Gefangenen freilässt und sich die Menschenrechtssituation im Land grundsätzlich verbessert.

Vietnam ist eine rasant wachsende Volkswirtschaft und nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in Südostasien. Die Region der ASEAN-Staaten verfügt über ein dynamisches Wachstum und ist für die EU von strategischem Interesse. Derzeit ist ASEAN - nach den USA und China - der drittgrößte Handelspartner der EU.

Nachdem regionale Verhandlungen mit ASEAN in der Vergangenheit nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hatten, verhandelt die EU nun bilateral mit einzelnen ASEAN-Staaten. Bereits 2019 wurde ein Freihandelsabkommen mit Singapur abgeschlossen.

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