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12.02.2020 13:30

EP billigt Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam

BRÜSSEL (asi)--Das EU-Vietnam-Handelsabkommen, das ?modernste und ehrgeizigste?, das ?je zwischen der EU und einem Entwicklungsland abgeschlossen wurde", bekam am Mittwoch die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten stimmten dem Freihandelsabkommen mit 401 Stimmen zu, bei 192 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen. In einer begleitenden Entschließung, die mit 416 Ja-Stimmen, bei 187 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen, angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten den Vertrag als ?das modernste, am weitesten reichende und ambitionierteste Abkommen, das jemals zwischen der EU und einem Entwicklungsland geschlossen wurde". Es könne dazu beitragen, strenge Normen und Regeln in der Region zu setzen und den Weg ebnen für ein künftiges interregionales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Das Abkommen sei ?ein deutliches Zeichen zugunsten des freien, fairen und wechselseitigen Handels in einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen aufkommen und der multilaterale und regelgestützte Handel deutlich infrage gestellt wird", betonten die Abgeordneten.

Das Abkommen wird laut EU-Parlament in den nächsten zehn Jahren praktisch alle Zölle zwischen den beiden Parteien beseitigen und auch Europas wichtigste Exportprodukte nach Vietnam umfassen: Maschinen, Autos und Chemikalien. Auch bei Dienstleistungen im Finanzsektor, im Seeverkehr und im Postbereich sollen EU-Unternehmen einen besseren Marktzugang erhalten. Firmen könnten sich in Zukunft an öffentlichen Ausschreibungen der vietnamesischen Regierung und mehrerer Städte wie etwa Hanoi beteiligen. Die Vereinbarung schützt auch 169 europäische Produkte (https://bit.ly/2UKerMF) wie Lübecker Marzipan oder Schwarzwälder Schinken. Darüber hinaus sei das Abkommen ein Instrument zum Schutz der Umwelt und zur Förderung des sozialen Fortschritts in Vietnam, einschließlich der Arbeitnehmerrechte, verlautet aus Straßburg. Es verpflichte das Land nämlich zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens. Vietnam habe sich auf Drängen des Europäischen Parlaments auch verpflichtet, zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren. Die Abschaffung der Zwangsarbeit soll bis 2020 ratifiziert werden, und das Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit bis 2023. Das Handelsabkommen könne ausgesetzt werden, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, heißt es abschlißend.

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